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Allgemeine Einkaufsbedingungen
der TREMA Verfahrenstechnik GmbH

I. Allgemeines – Ausschließlichkeitsklausel
Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten oder anderen Auftragnehmern, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Davon abweichende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner entfalten uns gegenüber keine bindende Wirkung. Etwas anderes gilt nur dann, falls wir die Geschäftsbedingungen unserer Partner ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.

II. Bestellungen
Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben.
Sämtliche Korrespondenz hat unsere Bestell-Nummer zu enthalten.
Erfolgt die schriftliche Bestellungsannahme nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang, so sind wir zum kostenlosen Widerruf bzw. zur kostenlosen Änderung der angebotenen Vertragsbestandteile berechtigt. Änderungen des Liefergegenstandes bzw. der vereinbarten Leistung können auch nach Vertragsabschluss erlangt werden, soweit dies für den Lieferanten zumutbar ist.
Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrages an Dritte weiterzugeben. Die Zustimmung darf unsererseits nicht unbillig verweigert werden.
Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, gelten die derzeitigen Listenpreise der Lieferanten mit den handelsüblichen Abzügen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
Zeichnungen, Werkzeuge, Muster, Marken und Aufmachungen oder Ähnliches sowie Fertigprodukte und Halbfertigprodukte, welche von uns überlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum und dürfen an Dritte nur mit unserer ausdrücklich schriftlichen Genehmigung geliefert werden. Vorbehaltlich anders lautende Vereinbarungen im Einzelfall sind unverzüglich mit Erledigung der Bestellung ohne besondere Aufforderung an uns kostenfrei zurückzugeben.

III. Kosten für Angebote und Besuche
Generell fordern wir in unseren Anfragen von Ihnen ein verbindliches kostenloses Angebot. Wir gewähren weder für die Ausarbeitung des Angebotes noch für gemeinsame Besprechungstermine einen Aufwendungsersatz. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich vorher von uns schriftlich bestätigt worden ist.

IV. Liefertermine
Die vereinbarten Lieferfristen und –termine sind verbindlich. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Bestellung an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrages einzuholen. Im Übrigen stehen im Falle des Lieferverzuges die gesetzlichen Ansprüche zu.
Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Führen diese Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Wochen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte die Bestellung nicht mehr verwertbar ist.
Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

V. Lieferung/Verpackung
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Lieferanten spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Haben wir ausnahmsweise die Kosten der Fracht zu tragen, so hat der Lieferant die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart.
Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen.
Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Bei der Verpackung ist darauf zu achten, dass die Ware vor jeglicher Beschädigung geschützt ist.
Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist der letzte Termin der Freitag dieser Woche. Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden kann, so stehen uns im Falle des Lieferverzuges die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Lieferant ist unabhängig hiervon verpflichtet, uns unverzüglich über Verzögerungen schriftlich unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu informieren.
Auf das Ausbleiben notwendiger und von uns zu liefernden Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese Unterlagen schriftlich bei uns angemahnt hat und diese Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

VI. Dokumentation
Rechnungen, Lieferscheine und Paketzettel sind in zweifacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten:

  • Nummer der Bestellung
  • Menge und Mengeneinheit
  • Brutto-, Netto-, gegebenenfalls Berechnungsgewicht
  • Artikelbezeichnung mit unserer Artikelnummer
  • Restmenge bei Teillieferungen
  • Bei Frachtsendungen ist uns am Tage des Versands eine Versandanzeige gesondert zu übermitteln.

VII. Rechnungen/Zahlungen
Rechnungen sind uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten (Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) nach erfolgter Lieferung/Leistung gesondert in ordnungsgemäßer Form mit getrennter Post und getrennt von der jeweiligen Sendung einzureichen. Die Mehrwertsteuer muss in allen Rechnungen gesondert ausgewiesen werden.
Rechnungen gelten erst bei uns als eingegangen, wenn diese Rechnungen ordnungsgemäß, d. h. fehlerfrei, vollständig und prüffähig, abgefasst sind. Alle Rechnungen müssen die von uns angegebenen Bestellzeichen enthalten.
Zahlungen erfolgen bei Skontogewährung innerhalb von 14 Tagen und Abzug von 3 % Skonto oder nach 60 Tagen, gerechnet nach fehlerfreier, vertragsgemäßer und unbeanstandeter bzw. angenommener Lieferung bzw. Leistung und Vorlage einer ordnungsgemäßen, vollständigen, fehlerfreien und prüffähigen Rechnung.
Soweit Bescheinigungen und Materialprüfungen vereinbart worden sind bzw. entsprechende Dokumentationen vorzulegen sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung/Leistung und müssen spätestens 14 Tage vor Rechnungseingang bei uns vorliegen.
Bei fehlerhaften Lieferungen/Leistungen sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Bei einer Liefersumme über 25.000,00 € hat der Lieferant auf unser Verlangen hin mittels einer unbefristeten, selbstschuldnerischen, einredefreien und spesenfreien Gewährleistungsbürgschaft einer deutschen Großbank (keine Versicherung) eine angemessene Sicherheit zu leisten.

Verrechnungen dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen, soweit diese Verrechnungen von uns unbestritten und anerkannt worden sind. Forderungen dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.

VIII. Garantie/Gewährleistung/Beanstandung

1. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand des Wissens, der Technik, der Wissenschaft, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden der BRD, EU und des Bestimmungslandes des Endbetreibers entsprechen.
Er sichert weiterhin zu, dass seine gelieferten Waren und erbrachten Leistungen unseren Anforderungen entsprechen, die vereinbarte Beschaffenheit haben und die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung besitzen. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte und beauftragte Art der Ausführung, so hat er dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Unterlagen (z. B. Zeichnungen) haben entsprechend unserer Vorgaben erstellt zu werden und vor Produktionsbeginn uns zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt zu werden.
Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, welche durch die Verletzung ihrer gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen.
Offene Mängel der Lieferung/Leistung werden wir dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden können.

2. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder die genannte Versandadresse (Gefahrübergang).
Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel (und andere Abweichungen in Stückzahl und Gewicht oder Falschlieferungen) der Lieferung/Leistung, zu welchen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen von vereinbarter garantierter Eigenschaften gehören, hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten im Rahmen der Nacherfüllung durch Korrektur/Nachbesserung oder durch Austausch/Neuerstellung zu beseitigen.
Nach dem Scheitern des zweiten Versuches der Nacherfüllung stehen uns die gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistungen ungehindert zu. Kommt der Lieferant seinen Gewährleistungsverpflichtungen innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die Mängelbeseitigung im Rahmen der Ersatzvornahme kostenpflichtig von einem Dritten vornehmen lassen.
Kleine Mängel können von uns – in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht – ohne vorherige Abstimmung – selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten berührt wird. Für unsere Leistung können wir vom Lieferanten den erforderlichen Aufwendungsersatz abrechnen. Gleiches gilt bei Gefahr in Verzug.
Jede Mängelrüge unterbricht die Gewährleistungsfrist. Bei Ersatzlieferungen oder sonstiger Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist insofern neu. Der Lieferant haftet auch für Folgeschäden gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
Versteckte Mängel, insbesondere Materialfehler, welche sich erst bei Verarbeitung oder nach Ingebrauchnahme der Liefergegenstände herausstellen, unabhängig einer weiteren Verarbeitung, Montage oder Einbau, können auch nach Ablauf der Gewährleistungsfristen geltend gemacht werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung.

IX. Produzentenhaftung
Für Fehler an der Ware, welche auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser Lieferant uns von der darauf resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie er selbst auch unmittelbar haften würde.
Der Lieferant hat weiter auch die Kosten einer vorsorglichen oder von uns durchgeführten Rückrufaktion zu tragen, sofern wegen einer Fehlerhaftigkeit seiner Leistung dies notwendig wurde.
Der Lieferant sichert zu, dass er gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichert ist. Er hat uns auf Verlangen eine Kopie der Versicherungspolice vorzulegen.

X. Eigentumsvorbehalte/sonstige Sicherungsrechte
Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferte Ware von uns ohne jede Einschränkung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwendet und/oder weiterveräußert werden darf. Über etwaig bestehende Sicherungsrechte hieran hat uns der Lieferant im Einzelfall aufzuklären.

XI. Schutzrechte
Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnissen nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

XII. Verwahrung/Eigentum
Bereitgestelltes Material bleibt unser Eigentum. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Für Wertminderung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden. Die Gegenstände, welche mit dem von uns bereitgestellten Material hergestellt werden, sind im jeweiligen Fertigungszustand unser Eigentum. Der Lieferant verwahrt diese Gegenstände für uns. Im Kaufpreis sind Kosten für die Verwahrung für die von uns verwahrten Gegenstände und Materialien enthalten.

XIII. Geschäftsgeheimnisse
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

XIV. Ursprungsnachweise
Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf Verlangen die notwendigen Papiere über den Ursprung der Waren zu übergeben und haftet für deren Richtigkeit.

XV. Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort die von uns angegebene Versandadresse/Verwendungsstelle.

1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten unter 5.000,00 € Kemnath/Stadt und bei Streitigkeiten über 5.000,00 € Bayreuth.

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit ausländischen Firmen oder Lieferungen in das Ausland.

XVI. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer oder mehrerer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Stand 01. September 2008

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